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EUGH: Private Photovoltaikanlage - Vorsteuerabzug möglich   Facebook be



07.03.2013
 
EuGH-Generalanwältin gibt österreichischem Hausbesitzer Recht.

Besitzen oder betreiben Sie eine Photovoltaikanlage, um ihren privaten Stromverbrauch zumindest zum Teil abzudecken? Nun denn, dann könnte Sie das interessieren, was heute die EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag zum Fall eines privaten Hausbesitzers in Österreich, der sich für seine Photovoltaikanlage die Umsatzsteuer zurückholen wollte, vorgebracht hat.

Zur Vorgeschichte: Ein privater Hausbesitzer, der eine Photovoltaikanlage (Solarzellenpaneele) installiert hat, um damit Strom zu erzeugen, hat von der Finanzverwaltung die Erstattung der Mehrwertsteuer verlangt. Da er keine Speichermöglichkeit hat und die Jahreserzeugung der Anlage weniger als den Jahresverbrauch des Haushalts ausmacht, schloss der Hausbesitzer mit einem Stromversorger einen Vertrag. Im Rahmen dieses Vertrages verkaufte der Hausbesitzer den von ihm erzeugten Strom an den Versorger, der seinerseits auch den Haushalt mit Strom beliefert. Vor der Finanz argumentierte der Hausbesitzer nun, dass sein Stromverkauf eine wirtschaftliche Tätigkeit sei, weshalb ihm die Erstattung der, von ihm bei Erwerb und Installation der Anlage als Vorsteuer entrichteten Mehrwertsteuer zustehe.

Die österreichische Finzverwaltung war jedoch der Ansicht, dass der Vorsteuerabzug nur dann zusteht, wenn die erzeugte Strommenge dauerhaft deutlich größer ist als die privat verbrauchte Strommenge.

Im Unterschied zum deutschen Bundesfinanzhof, der die Möglichkeit des Vorsteuerabzuges „unabhängig von der leistungsmäßigen Auslegung der Anlage und dem Entstehen von Stromüberschüssen”, sofern der erzeugte Strom nicht nur gelegentlich in das allgemeine Stromnetz eingespeist wird, bejaht, wie die Steuerberatungsgesellschaft PwC auf ihrer Webpage berichtet (Mai 2012).

Während der Unabhängige Finanzsenat Linz diese Ansicht des deutschen Bundesfinanzhofes teilte, war der Vorsteuerabzug aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofes fraglich. Deshalb wandte er sich an den EuGH um eine Stellungnahme. Die Generalanwältin erklärte nun in ihrem Schlussantrag, dass der Betrieb einer netzgeführten Photovoltaikanlage auf oder neben einem privaten Wohnzwecken dienenden Eigenheim eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne (der Sechsten Mehrwertsteuerrichtlinie) darstellt, soweit die durch die Anlage erzeugte Elektrizität gegen Entgelt an das Netz geliefert wird. In solchen Fällen ist der Abzug der beim Erwerb der Anlage entrichteten Vorsteuer von der Mehrwertsteuer, die auf die Lieferung der Elektrizität an das Netz erhoben wird, nach Maßgabe sämtlicher für diesen Abzug geltenden Bestimmungen der Richtlinie zulässig, berichtet heute die APA. Der Hausbesitzer hat somit - aus Sicht der Generalanwältin - Recht. Das Urteil, das in einigen Monaten vorliegen dürfte, folgt meist in großen Teilen dem Schlussantrag. Eine prinzipiell gute Nachricht für private Hausbesitzer, die ihren Strom an einen Versorger verkaufen. Wie Sie sich konkret die Mehrwertsteuer zurückholen können, sollten Sie aber genauer mit einem Steuerberater besprechen.


 
 

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